Die Gemeinde Neenstetten im Alb-Donau-Kreis

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 04.08.2022

 

An der Gemeinderatsitzung nahmen 6 Gemeinderäte teil. Zwei fehlten entschuldigt.

Auf dem 1. Tagesordnungspunkt (TOP) stand die erste Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Eisental – 2. Bauabschnitt. Die Änderung war erforderlich, da die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgelegte Gebäudehöhe von 14 Metern nicht ausreichte, die geplanten Fertigungsmaschinen dort unterzubringen. Die im Bauantrag von Werk V beantragte Gebäudehöhe von 16,95 Metern erforderte deshalb eine Neufestsetzung im Bebauungsplan um 3 Meter auf eine Gebäudehöhe von 17 Metern. Ansonsten wurden keine neuen Festsetzungen erforderlich. Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung einstimmig die Änderung des Bebauungsplans und den erlass einer örtlichen Bauvorschrift gem. § 74 Landesbauordnung und die öffentliche Auslegung.

Im 2. TOP wurde der Einbau einer weiteren Zisterne bei den Sportanlagen beraten. Derzeit ist eine Zisterne mit 24 m³ Inhaltsvolumen vorhanden. Im Zusammenhang mit der Neuverlegung der Wasserleitung zu den Sportanlagen wurde von Seiten der Feuerwehr Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieser Leitung im Brandfall geäußert. Eine größere Dimensionierung der Leitung scheidet jedoch aus Hygienegründen aus, da die Aufenthaltszeit des Trinkwassers wesentlich erhöht würde. Deshalb wurde angeregt, eine weitere Zisterne als Verbundbehälter zur Löschwasserbevorratung zu erstellen. Von der Fa. Haußmann lag ein entsprechendes Angebot über einen Monobehälter mit 24 m³ Inhalt vor. Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung einstimmig zu. Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, auch die Dachflächen der „Hütte Neenstetten“, deren Regenwasser derzeit versickert wird, der Zisterne zuzuführen.

Auf dem 3. TOP stand die Ausweisung von 30-er Zonen im Gemeindegebiet.

Aufgrund gehäufter Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung über zu schnelles Fahren insbesondere in Wohngebieten, wurde von Seiten der Verwaltung das Thema der Geschwindigkeitsbeschränkungen erneut aufgegriffen. Schon in 2017 war dies auf der Tagesordnung und die von der Verwaltung vorgeschlagene Ausweisung von Zone 30 in der Silcherstraße und Eythstraße wurde seinerzeit vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Vielmehr sollte nur in der Silcherstraße der Verkehr auf 30 km/h begrenzt werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass bei allen abgehenden Straßen (Eythstraße und Schmiedgasse) die Begrenzungen hätten wieder aufgehoben werden müssen. Dies war für die Verwaltung nicht nachvollziehbar, zumal an diesen Straßen wesentlich mehr Anlieger wohnen. Deshalb wurde dies nicht umgesetzt.

Der jetzige Vorschlag der Verwaltung war die Ausweisung von 30-er Zonen in allen Wohngebieten und Nebenstraßen, ausgenommen Zufahrtstraßen zu den Gewerbegebieten und die Kreisstraßen. Bei Letzteren besteht laut Aussage der Verkehrsbehörde keine Zustimmung.

Bei der Ausweisung von Zonen beschränkt sich die Beschilderung auf die jeweiligen Zufahrten zu den Bezirken.

Rund die Hälfte der Gemeindefläche ist beim Vorschlag der Verwaltung durch Geschwindigkeitsbeschränkungen betroffen und rund 2/3 der Bevölkerung kommt in den Genuss der Verkehrsberuhigung, der außerdem die Unfallgefahr mindert und den Verkehrslärm reduziert.

Der Vorschlag wurde ausgiebig diskutiert.

Letztlich wurde er mehrheitlich, bei einer Gegenstimme angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Verkehrsbehörde die Ausweisung der 30-er Zonen zu beantragen. Dieser Vorschlag wird dann wiederum im Gremium beraten.

Aus dem Gremium wurde außerdem vorgeschlagen, bei der Verkehrsbehörde einen Antrag auf generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h im gesamten Ortsgebiet zu stellen. Dies fand einstimmige Zustimmung.

 Unter TOP 4 Bekanntgaben und Verschiedenes gab der Vorsitzende folgendes bekannt und fand jeweils die Zustimmung des Gremiums:

 

1.     Die Feuerwehr muss ihre digitalen Datenmelder nachrüsten bzw. teilweise neu beschaffen. Hierzu lag ein Angebot in Höhe von 5.591,- € netto vor.

2.     Für den Radlader des Betriebshofes sind Ersatzbeschaffungen der Reifen erforderlich. Man einigte sich für die Beschaffung von der Fa. Reifen Schubert, Sonthofen. Das Reifenprofil eignet sich insbesondere auch im Winterbetrieb und ist auch gegen Durchstiche robust.

3.     Für die Beleuchtung des neuen Raumes der Gemeindebücherei lag ebenfalls ein Angebot vor. Der Auftragserteilung wurde zugestimmt.

4.     Nach den Handwerkerferien soll mit dem Bau des Geh- und Radweges zu den Sportanlagen und mit dem Bau der Zufahrt zu den Parkplätzen der Fa. Binder begonnen werden. Die Naturschutzbehörde stimmte der vorzeitigen Heckenrodung bei den Sportanlagen zu, nachdem ein Fachgutachten die Unbedenklichkeit im Hinblick auf aktive Nistplätze festgestellt hatte.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.

 

Martin Wiedenmann

 

 

Bürgermeister

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