Die Gemeinde Neenstetten im Alb-Donau-Kreis

 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom Freitag, den 18.11.2022

Auf dem 1. Tagesordnungspunkt (TOP) stand „Bürgerfragen“. Aus der Mitte von interessierten Bürger*innen kam Kritik, weshalb die Geschwindigkeitsanzeige in der Ulmer Straße immer noch nicht aktiviert wurde. Der Vorsitzende gab an, dass dies auf der Agenda stehe, jedoch derzeit vorrangige Aufgaben anstehen würden. Des Weiteren wurde Angefragt, wie es in Sachen Baugebiete in Neenstetten weitergeht. Der Vorsitzende konnte anhand des Vorschlages des planenden Ingenieurbüros G+H den Zeitplan für das Baugebiet vortragen. Nach Genehmigung des Entwässerungsplanes durch das Landratsamt wird das Ing-Büro die Ausschreibung der Bauarbeiten vorbereiten. Mit der Vergabe der Bauarbeiten kann Ende Februar gerechnet werden, so dass Mitte März der Baubeginn für die Tiefbauarbeiten erfolgen kann. Sobald die Kosten für die Erschließung feststehen, kann der Gemeinderat auch die Vergaberichtlinien beraten und beschließen. Ende September 2023 wird mit der Fertigstellung gerechnet, so dass ab diesem Zeitraum die Bauplätze verkauft werden können.

Beim geplanten Baugebiet „Börslinger Steig-Leimengrube“ wird voraussichtlich in der Januarsitzung oder im Februar 2023 die zweite Auslegung erfolgen. Parallel dazu dann die Erschließungsplanung. Satzungsbeschluss gegen Ende 2023.

Im 2. TOP wurde der Betriebsplan 2023 des Gemeindewaldes beraten. Hierzu konnte der Vorsitzende den Revierleiter Volker Sigmund begrüßen, der das Gremium zunächst über die allgemeine Situation unseres Waldes informierte. Auch bei uns macht sich die Klimaveränderung im Wald bemerkbar. Das wärmere Klima und die im vergangenen Sommer ausgebliebenen Niederschläge sorgen für Stress bei den Bäumen. Dies zeigt sich insbesondere bei den Fichten, deren Trockenschäden dem Borkenkäfer leichtes Spiel machen. Die Trockenheit sorgte auch dafür, dass offenes Feuer in der Nähe des Waldes wegen Waldbrandgefahr amtlich untersagt werden musste. Die Klimaveränderung wird sich in Zukunft auch auf die Waldwirtschaft auswirken. Es werden klimastabile Bäume gepflanzt. Das Waldbild und auch die Nutzung wird sich in Zukunft verändern. Der Holzmarkt entwickelte in 2022 positiv. Bedingt durch die Trockenschäden musste der geplante Holzeinschlag gesteigert werden. Das eingeschlagene Nadelholz konnte jedoch trotz der Preisschwankungen gut verkauft werden, so dass der Reinertrag in 2022 höher ausfiel als geplant. Im kommenden Forstwirtschaftsjahr ist auf einer Fläche von 0,4 ha der Anbau von 325 Pflanzen geplant. Eine Mischung aus Lärche, Douglasie, Weißtanne, Spitzahorn und Traubeneiche. Kultursicherung soll auf 1,7 ha erfolgen und Jungbestandspflege auf 1 ha. Insgesamt soll der Holzeinschlag auf der Holzbodenfläche von 88,9 ha 565 Festmeter betragen. Dadurch wird ein Erlös von 38.605 € erwartet. Zusammen mit Jagdpachteinnahmen und Zuweisungen vom Land (Mehrbelastungsausgleich) werden im Verwaltungshaushalt 40.999 € an Einnahmen erwartet. Demgegenüber stehen Ausgaben für Personal, Waldwegeunterhaltung, Geräte, Fahrzeuge, Holzfällung, Forstkulturen, Waldschutz, Entgelt für Holzverkauf und Forstverwaltungskosten in Höhe von insgesamt  36.533 €. Demzufolge ist ein Erlös von 4.465 € geplant. Der Gemeinderat stimmte dem ausführlich vorgetragenen und erläuterten Betriebsplan für das HHJ 2023 einstimmig zu. Im Anschluss wurde der geplante Brennholzverkauf besprochen. Dieser soll wie im vergangenen Jahr ohne Versteigerung erfolgen. Die Käufer müssen ihren Bedarf bei der Gemeindeverwaltung anmelden. Verkauft wird ausschließlich an Ortsansässige oder Käufer, welche schon in den vergangenen Jahren in Neenstetten ihr Brennholz bezogen haben. Der Verkaufspreis für Buchenbrennholz wurde in Anlehnung an den Vorschlag der Forstbehörde auf 80,00 € pro Festmeter festgelegt. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 16 €.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Revierleiter Volker Sigmund für die sehr gute Betreuung unserer Gemeinde in der Waldwirtschaft. Herr Sigmund ist als Förster seit 1986 mit kurzer Unterbrechung für die Betreuung unseres Gemeindewaldes zuständig. Er hat diese Aufgabe mit großem Engagement wahrgenommen und war stets ein sehr angenehmer Ansprechpartner und Berater.

Der Dank ging auch an unsere Waldarbeiter Karl Häußler, Markus Häußler und die Mitarbeiter der Firmen Skrobanek und Monz.  

Im 3.TOP wurden Spenden für die Gemeindebücherei einstimmig angenommen. Es handelte sich um eine Einzelspende in Höhe von 100 € und 59 Förderbeiträge der Fördermitglieder zu je 20 € mit insges. 1.180 €. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Fördermitglieder und den Spender.

Im 4. TOP wurde der Förderantrag des FCN e.V. zur Sanierung und Änderung der Be- und Entwässerung der Tennisplätze beraten. Die Tennisanlage muss umfassend saniert werden. Es ist geplant, die Bewässerung der Plätze neu zu gestalten und auch im Abwasserbereich ist eine neue Fäkalpumpe zu installieren. Die Gesamtsumme der Sanierung beträgt laut Kostenvoranschlag 41.400 €. Der FCN beabsichtigt einen Förderantrag beim Württembergischen Landessportbund zu stellen. Hierdurch wird eine Förderung von 30 % erwartet. Der Eigenanteil des FCN würde dann rd. 29.000,- € betragen. Für diesen Eigenanteil stellte der FCN einen Zuschussantrag bei der Gemeinde Neenstetten in Höhe von 50 %. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Bezuschussung zu. Der Förderbeitrag seitens der Gemeinde wurde auf 15.000,- € limitiert. Die Maßnahme soll in 2023 ausgeführt werden.

Im 5. TOP wurden verschiedene Anträge der Freiwilligen Feuerwehr Neenstetten beraten.

Im Feuerwehrgerätehaus soll die Netzwerktechnik ausgebaut werden, damit in jedem Raum des Gebäudes eine Verbindung zum lokalen Datennetzwerk hergestellt werden kann. Die Kosten wurden mit rd. 3.000 € beziffert. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag einstimmig zu.

Ein weiterer Antrag war die Kostenübernahme zur Erlangung der Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse C. Dieser Führerschein ist notwendig um das Einsatzfahrzeug LF 10 mit 13,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren zu dürfen. In naher Zukunft scheiden einige Feuerwehrkameraden, welche diese Fahrerlaubnis haben altershalber aus dem aktiven Dienst aus. Um Nachwuchskräfte zu generieren, welche auch das Fahrzeug lenken dürfen, ist die Erlangung des Führerscheins unerlässlich. Voraussetzung hierfür ist auch die Ausbildung des Fahrers zum Maschinisten. Vorgesehen ist pro Jahr eine Ausbildung von 2 Feuerwehrkameraden. Diese werden dann jeweils vom Kommandanten und seinen Unterführern zur Ausbildung vorgeschlagen. Pro Jahr würden dann derzeit ca 10.000 € an Ausbildungskosten anfallen. Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Wehrfähigkeit der Feuerwehr stimmte der Gemeinderat dem Antrag einstimmig zu. Eine Rückforderung von den Kosten bei frühzeitiger Ausscheidung aus dem Feuerwehrdienst ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Ein weiterer Antrag war die Förderung der Umstellung der Serviceänderung von Alamos zu IT4BOS. Hierbei handelt es sich um die digitale Aufrüstung der Feuerwehr. Die Integrierte Leitstelle Ulm stellt seit kurzem die Möglichkeit bereit, die bisherige Alarmierung des vorhandenen Handyalarmierungssystem „Alamos“ direkt über den externen Dienstleister „IT4BOS“ durchzuführen. Der Betrieb erfolgt dann nicht mehr durch die Wehr, sondern wird vom neuen Dienstleister durchgeführt. Die neue Software bietet eine Vielzahl von Neuerungen, die im Einsatzfall  von großer Wichtigkeit sind. Die Mehrkosten betragen gegenüber dem derzeitigen System 220 € pro Jahr. Der Gemeinderat stimmte auch diesem Antrag einstimmig zu.

Unter TOP 6 Bekanntgaben und Verschiedenes gab der Vorsitzende bekannt, dass der Fachdienst Straßen beim LRA ADK für das kommende Jahr die Sanierung des Straßenbelages der K 7304 im Bereich von den Sportanlagen bis auf Höhe Ausfahrt Bushaltestelle beim Rathaus plant. Dies soll während der Pfingstferien erfolgen.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.

Martin Wiedenmannn, Bürgermeister

 

Öffentliche Gemeinderatsitzung am Freitag, 18.11.2022

Zu der am Freitag, den 18.11.2022 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfindenden öffentlichen Gemeinderatsitzung wird herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

  1. Bürgerfragen
  2. Betriebsplan 2023 des Gemeindewalds
  3. Annahme von Spenden für Gemeindebücherei
  4. Förderantrag des FCN e.V. zur Sanierung und Änderung der Be- und Entwässerung der Tennisplätze
  5. Feuerwehrwesen Hier: Diverse Anträge
  6. Bekanntgaben und Verschiedenes

Eine nichtöffentliche Beratung schließt sich an.

Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden im nächsten Mitteilungsblatt und durch Aushang bekannt gegeben.

Martin Wiedenmann, Bürgermeister


Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 13.10.2022
Auf dem ersten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatsitzung stand der „Bebauungsplan und örtliche Bauvorschrift „GE Eisental – 3. BA – Aufstellungsbeschluss“.
Die Fa. Gebr. Binder müssen wegen der geplanten Erweiterung der Produktionsflächen Teile der dort befindlichen Personalparkplätze außerhalb des Betriebsgeländes auslagern.
Die erforderliche Fläche soll nordwestlich des Betriebsgeländes zur Verfügung gestellt werden. Diese Flächen liegen außerhalb des qualifizierten Bebauungsplans „GE Eisental – 2. BA“. Deshalb ist ein weiterer Bauabschnitt des Bebauungsplans notwendig.
Die Generalfortschreibung des Flächennutzungsplanes durch den Verwaltungsverband sieht für eine Teilfläche (Flst. 295 mit ca. 2.922 m²) des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes eine gewerbliche Baufläche vor. Die nördlich angrenzende Fläche (2.728 m²) liegt derzeit außerhalb des Verfahrens und soll bei der nächsten Auslegung der Generalfortschreibung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt werden. Die Restfläche wird noch in die Generalfortschreibung mitaufgenommen. Da sich das Verfahren der Generalfortschreibung des Flächennutzungsplanes weit in das nächste Jahr hinauszieht und die Fa. Gebr. Binder im Frühjahr 2023 die Parkplätze errichten möchte, muss das erforderliche Bebauungsplanverfahren „GE Eisental – 3. BA“ im Parallelverfahren durchgeführt werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flst. 295 und einen Teilbereich des Flst. 298/1 mit einer Gesamtfläche von 0,5 ha.
Die Auswirkungen der Planung auf die Belange der Umwelt und ihre Wechselwirkungen sind Gegenstand einer noch durchzuführenden Umweltprüfung.
Die Zuwegung zu den Parkplätzen erfolgt über Feldweg Flst. 283 und 297, welcher auf 5 Meter Breite befestigt ausgebaut wird.
Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
  1. Für den im Lageplan vom 15.09.2022 dargestellten Bereich „GE Eisental — 3. BA“ wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
  1. Für den im Lageplan vom 15.09.2022 dargestellten Bereich „GE Eisental — 3. BA“ wird gem. § 74 LBO eine örtliche Bauvorschrift erlassen.
  1. Die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit werden frühzeitig am Verfahren beteiligt.
  1. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Auslegung durchgeführt.
Unter dem 2. TOP wurde beschlossen, für das Feuerwehrgerätehaus ein Notstromaggregat zu besorgen, welches bei Stromausfall die Notversorgung des Gebäudes gewährleisten soll. Der Verwaltung lag ein Angebot vor. Es wurde beschlossen, weitere Angebote einzuholen.
Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.
Martin Wiedenmann
Bürgermeister

 

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 09.September 2022

An der öffentlichen Gemeinderatsitzung nahmen der Vorsitzende und 7 Gemeinderäte teil. Ein Gemeinderat war entschuldigt.

Außerdem waren ein Pressevertreter und zwei interessierte Zuhörer anwesend.

Als erstes stand die „Blutspenderehrung“ auf der Tagesordnung. Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes bittet von Zeit zu Zeit die Gemeinden um Unterstützung bei der Ehrung von Blutspendern. Die Gemeinde Neenstetten nimmt diese Aufgabe sehr gerne wahr und unterstützt hierbei die Öffentlichkeitsarbeit des DRK bei ihrem sehr wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Diesmal standen zwei Ehrungen an. Leider konnten die Betroffenen nicht teilnehmen. Der Vorsitzende gab deren Namen und die unentgeltlich geleisteten Blutspenden bekannt.  Für 10-maliges Spenden wurde Frau Linda Meyer und für 25-maliges Spenden Herr Christian Schnabel je eine Verleihungsurkunde des Blutspendedienstes zum Zeichen des Dankes und der Anerkennung verliehen. Auch die Gemeinde schließt sich diesem Dank an und wird die Urkunden mit einem Weinpräsent den Geehrten zukommen lassen.

Der Tagesordnungspunkt (TOP) 5 „Baugesuch“ wurde auf Wunsch der anwesenden Zuhörer vorgezogen.

Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag auf Anbau Balkon an Ost- und Westseite und der Erstellung von 3 Fertiggaragen mit Flachdach auf Flurstück-Nr. 2048, Uhlandstraße 22 einstimmig das Einvernehmen.

Auf dem 2. TOP stand die Satzung zur Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Neenstetten. Nachdem der Landkreis zum 1. Januar 2023 das Einsammeln, die Verwertung und Entsorgung des Hausmülls übernimmt, musste die bestehende Abfallwirtschaftssatzung vom 19.12.2013 der Gemeinde mit allen nachfolgenden Änderungssatzungen per Satzungsbeschluss aufgehoben werden. Bei der Beratung wurde aus der Mitte des Gremiums wiederholt Kritik bei der Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises geäußert. Vor dem Beschluss des Kreistages zu dieser Änderung wurden die Gemeinden gehört. Dem Neenstetter Gemeinderat lag seinerzeit ein Abfallwirtschaftskonzept vor, in welchem die Gemeinde Neenstetten sowohl den Grüngut- wie auch den Reisigsammelplatz auf der Gemarkung halten konnte. Es war vorgesehen, die Sammelplätze zusammenzuführen, einzuzäunen und mit wöchentlichen Öffnungszeiten von rd. 3 Stunden zu betreiben. Nachdem der Kreistag das Abfallwirtschaftskonzept verabschiedet hatte, wurde diese Lösung aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Die Lösung des Landkreises war eine zentrale Annahmestelle für die Umlandgemeinden um Weidenstetten mit Standort in Weidenstetten. Der Gemeinderat konnte diese Entscheidung des Landkreises lediglich zur Kenntnis nehmen. Eine Entscheidungsbefugnis zu dieser Änderung gab es leider nicht! Immer wieder wird von Seiten der Bürgerschaft gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat massiv Kritik an dieser Lösung geäußert. Bleibt zu hoffen, dass der Betrieb des Sammelplatzes in Weidenstetten den künftigen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Anlieferzeiten genügt und den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommt!

Bei der Abstimmung zur Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzung gab es demzufolge eine Gegenstimme. Die Aufhebung wurde dennoch mehrheitlich beschlossen.

Auf dem 3. TOP stand die Anpassung der Elternbeiträge für die KITA in Neenstetten zum nächsten Kindergartenjahr 2022/2023.

Die Vertreter des Städtetags, des Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt. Die Verbände empfahlen den Betreibern von Kindertageseinrichtungen die Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 Prozent. Diese Empfehlung wurde auch von der Betreiberin der Neenstetter Kita, dem Diakonieverband Ulm, Alb-Donau der Gemeinde Neenstetten empfohlen. Von den Fachverbänden wird ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeiträge angestrebt. Durch die vorgeschlagene Erhöhung wird dieser bislang jedoch noch nicht erreicht.

Der Gemeinderat stimmte dieser Empfehlung zu und beschloss einstimmig, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr ab dem 1. Oktober um 3,9 Prozent anzuheben.

Unter dem 4. TOP hat der Gemeinderat die im kommenden Haushaltsjahr 2023 aufzunehmende Investitionen und größere Unterhaltungsmaßnahmen vorberaten. Diese sollen insbesondere im Hinblick auf erforderliche Planungen und geplanter Förderanträge dem Verwaltungsverband Langenau rechtzeitig vorliegen.

Vorbehaltlich der Finanzierbarkeit hat der Gemeinderat folgende Investitionen in einer Gesamthöhe von 4,675 Mio € eingeplant:

Grunderwerb Baugebiete                                                      770.000,- €

Kapitalumlage Grundschulverband   (Anteil 2023)                   50.000,- €

Erschließung Baugebiet „Grund Nord“                                  500.000,- €

Erschließung Baugebiet „Börslinger Steig-Leimengrube“    1.500.000,- € (Anteil 2023)

Erwerb ehem. Pfarrhaus von der evang. Kirchengemeinde  300.000,- €

Erneuerung Fenster ehem. Pfarrhaus                                     60.000,- €

Sanierung Rathaus, barrierefreies Bürgerbüro, Bürgersaal,

energ. Sanierung, Gesamtkosten 800.000,- €

(ggfs. Ausgleichsstock)         Anteil 2023                               200.000,- €

Kanalsanierung Ortsgebiet                                                   200.000,- €

Friedhof: Erweiterung Ziergrünstätte für Urnenbeisetzungen   25.000,- €

Sanierung Vogtslache (abzügl. ELR-Zuwendung)                300.000,- €

Breitbanderschließung BG „Wiesengrund“ u. „Grund“          100.000,- €

Heizungserneuerung u. energ. San. Langenauer Weg 8        50.000,- €

Neubau od. Erwerb Flüchtlingsunterkunft                             500.000,- €

Abbruch Gebäude Eythstraße 2                                              30.000,- €

Stationäre Blitzanlage Ulmer Straße                                       40.000,- €

Sanierung von Ortsstraßen                                                     50.000,- €

Unter dem 6. TOP gab der Vorsitzende folgendes bekannt:

  1. Die VR-Bank Langenau-Ulmer Alb eG teilte mit Schreiben vom August 2022 mit, dass zum 01.08.2022 der Verwahrgeld-Zinssatz 0,00 % beträgt. Dies ist die Folge der Leitzinsanhebung der Europäischen Zentralbank, welche die langanhaltende Negativzinsphase damit beendete. Eine, für die Gemeinde Neenstetten hoch erfreuliche Mitteilung!
  2. Mit Schreiben vom 02.08.2022 teilte die L-Bank Karlsruhe der Gemeinde Neenstetten mit, dass der ELR-Zuschuss zur Sanierung der Vogtslache entsprechend dem Baufortschritt abgerufen werden kann. Die Gemeinde kann nun mit der Fachplanung fortfahren und spätestens im kommenden Jahr die Baumaßnahme umsetzen.
  3. Der Herr Landrat Scheffold, sowie das Amt für Jugend und Soziales des Landratsamtes baten in einem dringenden Appell die Kommunen des Alb-Donau-Kreises um Aufnahme von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung. Die Landeserstaufnahmestellen sind über die Kapazitätsgrenzen hinaus belegt. Die Zuwanderung von Flüchtlingen insbes. aus der Ukraine nimmt stetig zu. Ein Ende ist nicht abzusehen.

In diesen Schreiben wurde auch auf die gesetzliche Aufnahmeverpflichtung der Gemeinden hingewiesen.

Die Landkreisbehörde ist gezwungen, den aufnehmenden Kommunen weitere Flüchtlinge zuzuweisen und bittet dringlich um deren Solidarität bei der Bewältigung dieser Krise.

Der Vorsitzende informierte das Gremium über seine bisherigen Aktivitäten bei der Suche um Wohnraum für weitere Flüchtlinge. Der Appell im Mitteilungsblatt brachte bislang keinen Erfolg. Sollte weiterhin kein Wohnraum zur Verfügung stehen, wird die Gemeinde gezwungen sein, ggfs. Wohncontainer zu stellen.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.

Martin Wiedenmann
Bürgermeister

Öffentliche Gemeinderatsitzung

Zu der am Freitag, den 09.09.2022 um 19.00 Uhr im Rathaussaal stattfindenden öffentlichen Gemeinderatsitzung wird herzlich eingeladen.

Tagesordnung: 

  1. Blutspenderehrung
  2. Satzung zur Aufhebung der Abfallwirtschaftssatzung der Gemeinde Neenstetten
  3. Anpassung der Elternbeiträge für die KITA Neenstetten zum nächsten Kindergartenjahr 2022/2023
  4. Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2023
    Hier: Vorberatung der in den Haushaltsplan aufzunehmenden Investitionen und größerer Unterhaltungsmaßnahme
  5. Baugesuch
    Anbau Balkon an Ost- und Westseite
    Erstellung von 3 Fertiggaragen mit Flachdach
    auf Flurstück-Nr. 2048, Uhlandstraße 22, Neenstetten
  6. Bekanntgaben und Verschiedenes

 Eine nichtöffentliche Beratung schließt sich an.

Martin Wiedenmann
Bürgermeister

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 04.08.2022

An der Gemeinderatsitzung nahmen 6 Gemeinderäte teil. Zwei fehlten entschuldigt.

Auf dem 1. Tagesordnungspunkt (TOP) stand die erste Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Eisental – 2. Bauabschnitt. Die Änderung war erforderlich, da die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgelegte Gebäudehöhe von 14 Metern nicht ausreichte, die geplanten Fertigungsmaschinen dort unterzubringen. Die im Bauantrag von Werk V beantragte Gebäudehöhe von 16,95 Metern erforderte deshalb eine Neufestsetzung im Bebauungsplan um 3 Meter auf eine Gebäudehöhe von 17 Metern. Ansonsten wurden keine neuen Festsetzungen erforderlich. Das Bebauungsplanverfahren wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung einstimmig die Änderung des Bebauungsplans und den erlass einer örtlichen Bauvorschrift gem. § 74 Landesbauordnung und die öffentliche Auslegung.

Im 2. TOP wurde der Einbau einer weiteren Zisterne bei den Sportanlagen beraten. Derzeit ist eine Zisterne mit 24 m³ Inhaltsvolumen vorhanden. Im Zusammenhang mit der Neuverlegung der Wasserleitung zu den Sportanlagen wurde von Seiten der Feuerwehr Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieser Leitung im Brandfall geäußert. Eine größere Dimensionierung der Leitung scheidet jedoch aus Hygienegründen aus, da die Aufenthaltszeit des Trinkwassers wesentlich erhöht würde. Deshalb wurde angeregt, eine weitere Zisterne als Verbundbehälter zur Löschwasserbevorratung zu erstellen. Von der Fa. Haußmann lag ein entsprechendes Angebot über einen Monobehälter mit 24 m³ Inhalt vor. Der Gemeinderat stimmte dieser Lösung einstimmig zu. Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, auch die Dachflächen der „Hütte Neenstetten“, deren Regenwasser derzeit versickert wird, der Zisterne zuzuführen.

Auf dem 3. TOP stand die Ausweisung von 30-er Zonen im Gemeindegebiet.

Aufgrund gehäufter Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung über zu schnelles Fahren insbesondere in Wohngebieten, wurde von Seiten der Verwaltung das Thema der Geschwindigkeitsbeschränkungen erneut aufgegriffen. Schon in 2017 war dies auf der Tagesordnung und die von der Verwaltung vorgeschlagene Ausweisung von Zone 30 in der Silcherstraße und Eythstraße wurde seinerzeit vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Vielmehr sollte nur in der Silcherstraße der Verkehr auf 30 km/h begrenzt werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass bei allen abgehenden Straßen (Eythstraße und Schmiedgasse) die Begrenzungen hätten wieder aufgehoben werden müssen. Dies war für die Verwaltung nicht nachvollziehbar, zumal an diesen Straßen wesentlich mehr Anlieger wohnen. Deshalb wurde dies nicht umgesetzt.

Der jetzige Vorschlag der Verwaltung war die Ausweisung von 30-er Zonen in allen Wohngebieten und Nebenstraßen, ausgenommen Zufahrtstraßen zu den Gewerbegebieten und die Kreisstraßen. Bei Letzteren besteht laut Aussage der Verkehrsbehörde keine Zustimmung.

Bei der Ausweisung von Zonen beschränkt sich die Beschilderung auf die jeweiligen Zufahrten zu den Bezirken.

Rund die Hälfte der Gemeindefläche ist beim Vorschlag der Verwaltung durch Geschwindigkeitsbeschränkungen betroffen und rund 2/3 der Bevölkerung kommt in den Genuss der Verkehrsberuhigung, der außerdem die Unfallgefahr mindert und den Verkehrslärm reduziert.

Der Vorschlag wurde ausgiebig diskutiert.

Letztlich wurde er mehrheitlich, bei einer Gegenstimme angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Verkehrsbehörde die Ausweisung der 30-er Zonen zu beantragen. Dieser Vorschlag wird dann wiederum im Gremium beraten.

Aus dem Gremium wurde außerdem vorgeschlagen, bei der Verkehrsbehörde einen Antrag auf generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h im gesamten Ortsgebiet zu stellen. Dies fand einstimmige Zustimmung.

 Unter TOP 4 Bekanntgaben und Verschiedenes gab der Vorsitzende folgendes bekannt und fand jeweils die Zustimmung des Gremiums:

 

1.     Die Feuerwehr muss ihre digitalen Datenmelder nachrüsten bzw. teilweise neu beschaffen. Hierzu lag ein Angebot in Höhe von 5.591,- € netto vor.

2.     Für den Radlader des Betriebshofes sind Ersatzbeschaffungen der Reifen erforderlich. Man einigte sich für die Beschaffung von der Fa. Reifen Schubert, Sonthofen. Das Reifenprofil eignet sich insbesondere auch im Winterbetrieb und ist auch gegen Durchstiche robust.

3.     Für die Beleuchtung des neuen Raumes der Gemeindebücherei lag ebenfalls ein Angebot vor. Der Auftragserteilung wurde zugestimmt.

4.     Nach den Handwerkerferien soll mit dem Bau des Geh- und Radweges zu den Sportanlagen und mit dem Bau der Zufahrt zu den Parkplätzen der Fa. Binder begonnen werden. Die Naturschutzbehörde stimmte der vorzeitigen Heckenrodung bei den Sportanlagen zu, nachdem ein Fachgutachten die Unbedenklichkeit im Hinblick auf aktive Nistplätze festgestellt hatte.

Eine nichtöffentliche Beratung schloss sich an.

 

Martin Wiedenmann

 

 

Bürgermeister

04.03.2021 Sitzungsbericht

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